Seite 13 - Einführung

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                                                                           Das Sozialrecht

Merke:Jedem steht das Existenzminimum zu.Nicht pfändbar,sind Elektroherd,Tisch,Stuhl,Waschmaschine,Kühlschrank,Fernseher
           und andere Sachen.
           Jeder Bürger muss sich nit dem Sozialrecht auseinander setzen,damit man weiss, was einem zusteht.Es könnte sogar sein,dass
           Unternehmer weniger bezahlen,als einem nach dem Sozialrecht zusteht.
Die Bürger müssen sich Informationen über das Sozialrecht besorgen.Dies geschieht am Besten mit Bücher,die dieses Thema behan-
deln.
Merke :Wenn man verschuldet ist,nur hoch genug,so kommt man da nicht mehr heraus.Es bleibt einen nur noch die Privatinsol-
           venz.Man leistet einen Offenbarungseid,legt all sein Vermögen vor,ist ja sowieso nichts mehr da,dann zahlt man 7 Jahre
           soviel für die Schulden,wie man kann.
           Wenn man bezahlt hat,was man kann,dann werden die Restschulden von einen Richter erlassen und man ist dann wieder
           Schuldenfrei.
           Auf keinen Fall wo anders Geld leihen,damit das Elend noch jahrelang anhält.
           "Ein Kredit ist so,als wenn man sich in die Hose pisst.Erst ist es schön warm und später brennt´s" !!  

                                                                     Das P-Konto

Merke:P-Konto =Pfändungsschutzkonto.Dieses Konto ist seit dem 1.01.2012 notwendig !
          Das Existenzminimum liegt etwas über 1000 Euro pro Monat.Dieses Geld ist für den Lebensunterhalt bestimmt und kann
          nicht gepfändet werden,auch nicht bei Schulden !
Vor dem 1.01.2012 war das Geld,was vom Sozialamt kam,geschützt.Ohne P-Konto kann das Geld zurückgefordert werden,aber dies
ist aufwendig und läuft über ein Gericht.
Deshalb müssen Bürger mit Schulden ein P-Konto haben,damit die Kreditgeber nicht die Sozialhilfe kassieren.

                                                                    Enkommen neben der Sozialhilfe

MERKE :  Neben der Sozialhilfe darf man "Einkommen" erzielen.Geregelt ist dies im SGB VII § 82 Abs. 1 - 4
              -
zwischen 30 % - 50%  der Regelbedarfsstufe 1(zur Zeit 404 Euro pro Monat für Alleinstehende).Das sind dann pro
                 Monat 121 - 205 Euro . Im Höchstfall 202 Euro im Monat. genauere Angaben stehen da nicht.
              - Einen Maximalbetrag sieht das SGB VII nicht vor.Das Einkommen muss beim Sozialamt angegeben werden und wird dann
                 natürlich angerechnet.
               -
Aus "nichtselbstständiger Tätigkeit" kann zusätzlich abgesetzt werde,notwendige Aufwendungen fürArbeitsmittel,
                  Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Beiträge zu Berufsverbände.
MERKE :Selbständige Tätigkeiten müssen beim Gewerbeamt angezeigt werden.Hier muss man sich gesondert informieren,welche
             Konsequenzen sich hieraus ergeben.

                                                              Der Verwaltungsakt

Die Entscheidung einer Behörde nennt man "Verwaltungsakt".Jeder Verwaltungsakt kann nur auf der Grundlage eines Gesetzes erge-
hen.Man hat eine Wiederspruchsfrist.In dieser Zeit,kann "Wiederspruch" eingelegt werden.
Die Folgen eines Wiederspruchs sind,dass der Verwaltungsakt nochmal geprüft wird,ob Vorschriften und Gesetze auch richtig ange-
wendet wurden.
Wird kein Wiederspruch eingelegt,so wird der Verwaltungsakt nach Ablauf der Frist rechsgültig,also wirksam.
Ein Wiederspruch ist aber nur sinnvoll,wenn dieser berechtigt ist.

                                                  Eine Behörde kann sich 3 Monate Zeit Zeit lassen

Stellt man einen Antrag,so kann sich die Behörde 3 Monate Zeit lassen,bis zur einer Entscheidung.Ein Erinnerungsschreiben ist
nach 6 Wochen sinnvoll,hat aber keine Wirkung (erinnert den Sachbearbeiter an den Antrag).
Einen Schnellantrag, kann in einer besonderen Situation gestellt werden,wenn z.Bsp. keine Geld mehr für Essen vorhanden ist.
Dann wird innerhalb von 2-3 Tagen entschieden.
Geld für Essen steht jemanden sofort zu.Das Geld wird natürlich registriert und bei der Entscheidung nachher berücksichtigt.

                                                           Der Beratungsschein für einen Rechtsanwalt

Bedürftige können einen Beratungsschein für einen Rechtsanwaft beim Amtsgericht bekommen.
Man geht mit dem Personalausweis zum Amtsgericht und legt seine Einkünfte und das Vermögen offen.
Sind die Bedingungen gegeben,so erhält die Person einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt.
Dieser kostet der Person mit dem Berechtigungsschein nur 10 Euro,den Rest trägt das Land.Die meisten Rechtsanwälte verzich-
ten auf die 10 Euro.
Es gibt aber nur einen Beratungsschein für ein Thema (keine zwei,für das selbe Thema).

                                                          Das SGB VII (Sozialgesetzbuch römisch 12)

Drittes Kapitel      :Hilfe zum Lebensunterhalt
Zweiter Abschnitt :Zusätzliche Bedarfe
vierter Abschnitt   :Unterkunft und Heizung

                                                           Der Regelbedarf
SGB XII § 27 a
Der Regelbedarf liegt zur Zeit bei 404 Euro/Mon für einen Alleinstehenden, Regelbedarfsstufe 1.
Hiervon muss bezahlt werden :Essen ,Kleidung,Hausgeräte und die Haushaltsenergie.
Die Haushaltsenergie ist der Strom und die Energie zur Warmwasseraufbereitung.Wenn mit Gas gekocht wird,muss dieses Gas von
den Regelsatz bezahlt werden.
Die Brennstoffkosten (Heizung) brauchen nicht bezahlt werden.Sind keine Messgeräte für die Erfassung der Brennstoffkosten
vorhanden,so wird ein Pauschalbetrag von 60 Euro pro Monat gezahlt (bei einen Alleinstehenden).

                                                    Antragstellung beim Amt

Die Antragstellung erfolgt schriftlich per Einschreibebrief mit Rückantwort.Vom Antrag wird eine Kopie gemacht,als Beweismittel vor
Gericht im Streitfall.Der ganze Schriftverkehr muss kopiert werden und in einen Ordner aufbewahrt werden.
In dem Antrag gehören : - Name und Anschrift des Antragstellers,mit Ort und Datum
                                    - Ein Betreff :Hier wird eingetragen, worum es überhaupt geht und wenn möglich mit Angabe der Gesetze
                                    - Begründung des Antrags.
                                    - Kopie der Unterlagen,Einkommensnachweis und andere Unterlagen

                                                         Literaturangabe

SGB (Sozialgesetzbuch) 40.Auflage 2011,Beck-Texte im dtv (Deutscher Taschenbuch Verlag)
In diesen Buch sind auch noch die SGB I-XII.
Gesamtseitenzahl dieses Buches 1637 Seiten !

                                                                 Die soziale Gerichtsbarkeit

Diese ist für berechtigte Personen kostenlos.
Voraussetzung :Die Forderung muss berechtigt sein,aufgrund eines Gesetzes.
                      Man holt sich einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt und geht zu einen Fachanwalt (Sozialrecht usw.)
                      Ist die Forderung berechtigt,so kostet der Rechtsanwalt und die Gerichte nichts.

                                                                 Akzeptiert keine Pauschalbeträge

Pauschalbeträge sind in der Regel hoch angesetzt.Ich selber war auch mal betroffen,es ging um Strom.
Man zog mir 26 Euro/Mon für Strom ab,obwohl ich nur 450 kwh Strom im Jahr verbrauchte.
Ich stellte einen Antrag,weil über den Stromzähler abgerechnet werden sollte.Dies wurde mir verweigert.
Ich holte mir einen Beratungsschein und ging zum Rechtsanwalt.Der Fall ging bis zum Sozialgericht in Münster und dauerte
18 Monate.
Danach musste ich nur den Strom bezahlen,den ich auch verbrauchte.
Durch den Pauschalbetrag hat man mir Geld für Strom abgehalten,den ich nicht verbraucht habe,dies waren 200 Euro im Jahr.

                                                                     Schlußwort

Jeder Bürger muss sich über das Sozialrecht informieren,damit jeder weiss,was ihm zusteht.Das Recht ist umfangreich,aber man
kann sich im Buchhandel diese Bücher besorgen.
Diese Bücher müssen dann durchgelesen werden.Wichtige Sachen notiert man und legt diese griffbereit in einen Ordner,somit hat man
immer einen schnellen Zugriff auf wichtige Sachen.
Auch ein Buch über das Mietrecht,ist unbedingt notwendig.Dieses Buch ist auch im dtv (Deutscher Taschenbuch Verlag),Beck-Texte,
in jeden Buchhandel erhältlich.

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